Allgemeine Geschäftsbedingungen der sleepz Home GmbH für Bestellungen über den Online-Shop www.buddysleep.de

I. Allgemeines

  • 1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren: AGB) gelten für alle zwischen der sleepz Home GmbH, Seestraße 35, 14974 Ludwigsfelde (im Weiteren: „sleepz“) und dem Kunden (im Weiteren „Kunde“) über den Online-Shop sleepz.de geschlossenen Verträge. Von diesen AGB abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung stimmt sleepz ausdrücklich schriftlich zu.
  • 1.2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
  • 1.3. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).
  • 1.4. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
  • 1.5. Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.
  • 1.6. Bei Sonderangeboten erfolgt die Abgabe nur in haushaltsüblichen Mengen.
  • 1.7. Die Vertragssprache ist Deutsch.
  • 1.8. sleepz hat sich den Verhaltenskodizes der Trusted Shops GmbH unterworfen. Das Zertifikat ist unter https://www.trustedshops.de/bewertung/info_X91B9A36A61AA63BA7FE886F564F9F602.html?utm_source=shop&utm_medium=link&utm_content=TrustmarkCellNo1__trustmark_and_reviews&utm_campaign=trustbadge_maximised einsehbar. Die einschlägigen Qualitätskriterien und Regelwerke von Trusted Shops sind auf der Website von Trusted Shops einsehbar (z.B. www.trustedshops.de/).

II. Vertragsschluss, Korrektur und Speicherung des Vertragstextes

  • 2.1. Die im Online-Shop abgebildeten Waren stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Es ist eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits Waren bei sleepz zu bestellen.
  • 2.2. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er die im virtuellen Warenkorb befindlichen Artikel durch Ausfüllen und Absenden des Online-Formulars bestellt.
  • 2.3. Bei Bestellung über den Online-Shop hat der Kunde vor Absendung des Online-Formulars die Möglichkeit, seine Angaben durch Korrektur oder Löschung über die gängigen Tastatur- und Mausfunktionen zu ändern.
  • 2.4. Der Vertrag kommt mit Übermittlung der Bestellbestätigung zustande.
  • 2.5. Die Bestelldaten werden nach Vertragsschluss von sleepz gespeichert. Der Kunde erhält die Vertragsdaten nebst diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail. Aus Sicherheitsgründen ist der Vertragstext nach Vertragsschluss für den Kunden nicht mehr über das Internet abrufbar. Hat sich der Kunde im Online-Shop für ein Kundenkonto registriert, kann er über dieses Konto die Bestelldaten seiner vergangenen und aktuellen Bestellungen einsehen. Handels- bzw. abgabenrechtliche Aufbewahrungsvorschriften bleiben hiervon unberührt.

III. Preise und Zahlungsbedingungen

  • 3.1. Alle Preise sind Gesamtpreise in Euro inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Auf www.buddysleep.de und www.buddysleep.at sind die Preise in Euro angegeben, auf www.buddysleep.ch in Schweizer Franken. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
  • 3.2. Dem Kunden stehen die im Online-Shop im Feld „Zahlung“ bzw. in der Fußzeile der Website genannten Zahlungsarten zur Verfügung. Der Kunde kann die Zahlungsart unter den zur Verfügung gestellten Zahlungsarten im Online-Checkout selbst auswählen. Abhängig von den Artikeln, die der Kunde während des Einkaufsvorgangs in den Warenkorb gelegt hat, stehen evtl. nicht alle unter „Zahlung“ bzw. im Footer der Webseite aufgeführten Zahlungsarten zur Verfügung.
  • 3.3. Bei Vorkasse/Banküberweisung ist die Zahlung des Gesamtbetrages der Bestellung sofort mit Vertragsschluss fällig.
  • 3.4. Bei Zahlung mit Kreditkarte nutzt sleepz den Zahlungsdiensteanbieter Adyen.
  • 3.4.a.) Wählt der Kunde die Zahlungsart „Kreditkarte“, wird das entsprechende Zahlungsmodul automatisch im Rahmen der Bestellung angezeigt und der Kunde kann schnell und sicher mit seiner Kreditkarte (Visa, MasterCard oder American Express) bezahlen. Das Kreditkartenkonto des Kunden wird innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss durch buddysleep mit dem Gesamtbetrag der Bestellung belastet.
  • 3.5. Bei Bezahlung per PayPal wird der Kunde während des Bestellvorgangs für die Bezahlung auf die Seite von paypal.de weitergeleitet. Voraussetzung für die Bezahlung ist ein PayPal-Konto, das der Kunde auch während des Bestellvorgangs eröffnen kann. Weitere Informationen zu PayPal finden Sie unter www.paypal.de. Die Belastung des PayPal-Kontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung (Bestellbestätigung).
  • 3.6. Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und - zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.
  • 3.7. Für Teilzahlungsgeschäfte ("PayLater") gelten ergänzend unsere Besonderen Vertragsbedingungen für Teilzahlungsgeschäfte. Wenn und soweit die Besonderen Vertragsbedingungen für Teilzahlungsgeschäfte zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Widerspruch stehen, sind die Besonderen Vertragsbedingungen für Teilzahlungsgeschäfte vorrangig. Die Besonderen Vertragsbedingungen für Teilzahlungsgeschäfte können Sie hier einsehen.
  • 3.8. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist sleepz berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz geltend zu machen. Abweichend hiervon gilt bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, ein Zinssatz in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz.

IV. Liefer- und Versandbedingungen

  • 4.1. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb des Landes, das im Checkout-Bereich der jeweiligen Webseite angegeben ist (www.buddysleep.de: Deutschland; www.buddysleep.at: Österreich; www.buddysleep.ch: Schweiz). Die Lieferung ist versandkostenfrei.
  • 4.2. Die Lieferzeiten sind der jeweiligen Produktinformation zu entnehmen. Gegenüber Unternehmern gelten die Lieferzeiten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch die Lieferanten, wenn buddysleep ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und die fehlende Verfügbarkeit der bestellten Ware von buddysleep nicht zu vertreten ist.
  • 4.2.2. Die im Shop ausgewiesene voraussichtliche Lieferzeit gilt für den Versand innerhalb Deutschlands. Bei einer Lieferung ins Ausland kann es zu Verzögerungen kommen, die sich aus den jeweiligen länderspezifischen Versandbedingungen ergeben.
  • 4.3. Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Lieferanschrift.

V. Eigentumsvorbehalt

  • 5.1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
  • 5.2. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  • 5.3. Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

VI. Widerruf

    • 6.1. Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht gemäß der nachfolgenden Belehrung zu:

      WIDERRUFSBELEHRUNG

      Widerrufsrecht

      Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

      Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

      Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (sleepz Home GmbH, Seestraße 35, 14974 Ludwigsfelde, Tel: +49 30 568 37177, Fax: 030 7223 9999 9, E-Mail: widerruf@buddysleep.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

      Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

      Folgen des Widerrufs

      Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

      Mit unserer Spedition zugestellte Ware wird von uns abgeholt. Mit DHL versandte Ware ist unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

      Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

      ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

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      Muster-Widerrufsformular

      (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

      An sleepz Home GmbH, Seestraße 35, 14974 Ludwigsfelde, Fax: 030 7223 9999 9, E-Mail: widerruf@buddysleep.de:

      Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

      Bestellt am (*)/erhalten am (*)

      Name des/der Verbraucher(s)

      Anschrift des/der Verbraucher(s)

      Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

      Datum

      ____________________________ (*) Unzutreffendes streichen.

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VII. Nichtbestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts

Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 BGB u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Ver-braucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Die zuvor genannten Waren sind mit dem Vermerk “Sondergröße” gekennzeichnet.

VIII. Testbedingungen beim 100 Tage Probeschlafen

  • 8.1. Das von sleepz unterbreitete Angebot des 100-tägigen Probeschlafens gilt für alle auf buddysleep.de angebotenen Artikel.
  • 8.2. Im Rahmen des 100-tägigen-Probeschlaf-Angebots von sleepz kann der Kunde die gelieferte Ware für einen Zeitraum von 100 Tagen, jeweils beginnend ab Lieferung, in üblicher Art und Weise durch Probeschlafen testen. Die Nutzung der Ware ist innerhalb des 100-tägigen-Probeschlaf-Angebots auf die übliche Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise beschränkt.
  • 8.3. Ist der Kunde mit der gelieferten Ware unzufrieden, kann er von sleepz den Austausch dieser Ware verlangen. Hierzu muss der Kunde sleepz seinen Rückgabewunsch innerhalb der 100 Tage telefonisch oder in Textform (z.B. per E-Mail) mitteilen. Maßgeblich ist der Zugang der Erklärung bei sleepz. sleepz wird dann den Abtransport der Ware auf eigene Kosten veranlassen; hierbei muss der Kunde die Ware in transportfähiger Verpackung bereitstellen.
  • 8.4. Wurde die Ware durch den Kunden nur in üblicher Art und Weise durch Probeschlafen getestet, wird dem Kunden nach Wiedereintreffen und Überprüfung der Ware der jeweilige Kaufpreis durch sleepz erstattet.
  • 8.5. Zeigt die Ware jedoch ungewöhnlich starke Schäden bzw. Gebrauchsspuren (z.B. Flecken, andere Verschmutzungen, Risse, Kratzer), die der Kunde zu vertreten hat, behält sich sleepz vor, den Wertverlust vom Kaufpreis der jeweiligen Ware einzubehalten und nur den Restbetrag an den Kunden auszukehren oder die Rücknahme ganz zu verweigern. In diesen Fällen wird sleepz den Kunden über die beabsichtigte Vorgehensweise über die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse informieren. Der Kunde kann anschließend entscheiden, ob er mit dem Abzug des Wertverlustes vom Kaufpreis einverstanden ist oder ob er – insbesondere bei Ablehnung der Rücknahme durch sleepz – die Ware auf eigene Kosten wieder zugesandt bekommen möchte.
  • 8.6. Im Rahmen des 100-tägigen-Probeschlaf-Angebotes ist der Austausch bzw. der Wertersatz auf eine Rücksendung pro Kunde und Haushalt beschränkt. Folgebestellungen, welche aus dem 100-tägigen-Probeschlaf-Angebot entstanden sind, sind vom erneuten Umtausch im Rahmen des 100-tägigen-Probeschlaf-Angebotes ausgeschlossen.
  • 8.7. Das Widerrufsrecht des Kunden sowie seine Rechte aus der gesetzlichen Gewährleistung, aus Garantien und der gesetzlichen Produkthaftung oder anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

IX. Gewährleistung

  • 9.1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
  • 9.2. Bei Geschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, gilt abweichend zu Ziff. 9.1. Folgendes:
  • 9.2.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der sexuellen Selbstbestimmung, die sleepz oder die Erfüllungsgehilfen von sleepz schuldhaft in zurechenbarer Weise verursacht haben, und nicht für Schäden, die die sleepz oder die Erfüllungsgehilfen von sleepz grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben, und nicht im Fall der Arglist von sleepz und nicht im Fall von Regressansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. Die gesetzlichen Vorschriften zur Produkthaftung bleiben unberührt.
  • 9.2.2. Grundlage der Mängelhaftung von sleepz ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen, die dem Unternehmer vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen wurden.
  • 9.2.3. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernimmt sleepz jedoch keine Haftung, wenn und soweit sich sleepz diese nicht zu eigen gemacht hat.
  • 9.2.4. Der Kunde hat die Ware unverzüglich – also ohne schuldhaftes Zögern – nach dem Erhalt, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, auf offensichtlichen Sachmängel (insbesondere Falschlieferung, Mengenabweichung) und Transportschäden hin zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, sleepz hiervon unverzüglich Anzeige zu machen. Bei einem verdeckten Mangel, der sich erst später zeigt, hat die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung zu erfolgen. Maßgeblich ist die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Im Fall der Versäumung der Mängelanzeige gilt die Ware als vom Kunden genehmigt. Die Anzeige soll mindestens der Textform genügen.
  • 9.2.5. Bei Mangelhaftigkeit der Sache kann sleepz zunächst wählen, ob Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung) geleistet wird. Das Recht, die gewählte Art der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
  • 9.2.6. Der Kunde hat sleepz die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zur Verfügung zu stellen. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.

X. Haftung

Die Haftung von sleepz richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften.

XI. Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitschlichtung zur Verfügung, die unter diesem Link zu erreichen ist: https://ec.europa.eu/consumers/odr. sleepz nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist dazu nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) nicht verpflichtet.

XII. Schlussbestimmungen und Gerichtsstand

  • 12.1. Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen sleepz und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt Satz 1 nur insoweit, als dass durch die Rechtswahl nicht der Schutz zwingender Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unterlaufen wird.
  • 12.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
  • 12.3. Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform (E-Mail ausreichend).